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Kanzlei Kampmann
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AKTUELLES

Verkehrsrecht: Altfahrzeugverordnung ausgeweitet

Die Änderungen erfolgen in Anpassung der EU-Altfahrzeugrichtlinie.
Danach sind auch Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung über 3,5 t Gesamtgewicht einschließlich Wohnmobile von der Altfahrzeug-Verordnung betroffen. Ausgenommen sind bei Wohnmobilen aber so genannte kraftfahrzeugfremde Einrichtungsgegenstände wie Badezimmer- oder Küchenarmaturen, Mikrowellengeräte oder Kühlschränke.
Zudem wird die bisherige kostenlose Rückgabemöglichkeit für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge auf alle innerhalb der EU zugelassenen Fahrzeuge ausgedehnt.
Die Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages.

Parabolantenne an der Balkonbrüstung

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung hängt von dessen besonderem einzelfallbezogenen Informationsinteresse ab:
Die Anbringung einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung einer gemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ist dann vertragswidrig, wenn der Vermieter nicht aufgrund einer aus § 242 BGB herzuleitenden Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verpflichtet ist, die Anbringung durch den Mieter wegen dessen verfassungsrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheitsanspruches zu dulden.
Die Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1GG im konkreten Fall das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG überwiegt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten.
BGH, Urteil vom 16.11.2005, VIII ZR 5/05

Verkehrsrecht: Geplante Neuerungen in 2006

Für 2006 sind Änderungen im deutschen Straßenverkehr geplant.:

Verschärft werden sollen insbesondere die Sanktionen des Bußgeldkataloges.
Ab 2006 erhöht sich bei Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes die Geldbuße von 100 Euro auf mindestens 150 Euro. Außerdem wird künftig ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.
Für Raser wird die Höchststrafe auf 250 Euro und drei Monate Fahrverbot erhöht. Die Regelungen werden im Mai 2006 in Kraft treten.
Hinsichtlich der in der Presse gemeldeten "Winterreifenpflicht" wird nun erstmals eine Pflicht, die Ausrüstung des Kraftfahrzeuges an die Wetterverhältnisse anzupassen, ausdrücklich genannt. Es gibt aber weiterhin keine generelle Winterreifenpflicht.
Wer die neue Regelung missachtet, dem drohen zukünftig Bußgelder ab 20 Euro. Bei Behinderung des Straßenverkehrs drohen sogar 40 Euro und ein Punkt im Verkehrszentralregister. Die Klarstellungen treten erst Mitte des Jahres 2006 in Kraft
Schließlich wird eine Helmpflicht bei sogenannten Quads ab 01.01.06 eingeführt. Außerdem:
- Verschärfte Abgasregelungen bei erster Neuzulassung
- Auslaufen der Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge
- Alkoholverbot für Fahranfänger bis 25 Jahre während der Probezeit
- Abgasuntersuchung für Motorräder

Arzthaftung: Schmerzensgeld bei voreiliger Operation

Erfolgt eine Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden, ist der behandelnde Arzt dem Patienten gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich Komplikationen einstellen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Arztes, der eine Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert hatte. Unmittelbar nach der Operation litt die Frau an einer Querschnittslähmung. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige stellte fest, dass die Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden und entsprechender ausführlicher Aufklärung der Patientin nicht veranlasst gewesen sei.
Daneben hielt das OLG für entscheidungserheblich, dass die Durchführung der Operation teilweise zu beanstanden gewesen sei. Die Erfolgsaussichten der risikoreichen Operation habe nur im unteren einstelligen Prozentbereich gelegen. Das OLG verurteilte den Arzt daraufhin zu einem erheblichen Schmerzensgeld. Daneben wurden der Frau noch rund 12.000 EUR für verletzungsbedingte Mehraufwendungen (Haushaltsführungsschaden) für einen Zeitraum von zwei Jahren zugesprochen (OLG Hamm, 3 U 264/03).

Geschiedenenunterhalt: Verwirkung nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

Zieht der neue Partner der geschiedenen Ehefrau in das ehemalige Familienheim, an dem er Miteigentum vom geschiedenen Ehemann erworben hat, und lebt er dort eheähnlich mit der geschiedenen Ehefrau, kann dies auch schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung von deren Anspruch auf Geschiedenenunterhalt führen.

Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig aufmerksam. Es hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft unter Würdigung der Gesamtumstände in eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft gewandelt habe. Nach fester Rechtsprechung könne ein länger dauerndes Verhältnis der Unterhaltsberechtigten dazu führen, dass dem Unterhaltsverpflichteten weitere Unterhaltszahlungen unzumutbar seien. Dazu müsse die neue Beziehung in einem solchen Maße verfestigt sein, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle der Ehe getreten sei. Vom Vorliegen dieser Voraussetzung könne hier ausgegangen werden, da der neue Lebenspartner der Ehefrau den Miteigentumsanteil an dem Familienheim erworben habe. Sei dieser Zustand bereits nach 18 Monaten ersichtlich, sei der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt schon zu diesem Zeitpunkt verjährt (OLG Schleswig, 15 UF 197/03).

Kündigungsschutzklage: Drei-Wochen-Frist muss eingehalten werden

Die Versäumung der Klagefrist kann nicht erfolgreich mit der Behauptung entschuldigt werden, der Betriebsleiter des Arbeitgebers habe dem Arbeitnehmer erklärt: "Warte mal ab, vielleicht erledigt sich dies und wir machen die Kündigung rückgängig."
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers hin. Dieser hatte seine Klage entgegen den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht.
Das LAG wies den Antrag, die Klage nachträglich zuzulassen, ab. Eine nachträgliche Zulassung sei nur möglich, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht zu erheben. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer schwebende Vergleichsverhandlungen abwarten wolle. Der Arbeitnehmer handele insoweit auf eigenes Risiko. Er dürfe sich auch nicht auf den Erfolg von Einigungsversuchen verlassen, sondern müsse rechtzeitig Klage erheben. Es bestehe lediglich Anlass für den Arbeitnehmer, die Klage zunächst zu unterlassen, wenn die zwischen den Parteien aufgenommenen Verhandlungen bereits feste Formen angenommen hätten. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen (LAG Köln, 5 Ta 63/04).

Verkehrsrecht - Indizien für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Betroffene wendet sich gegen die gegen ihn ver hängte Geldbuße in Höhe von 130 Euro und ein Fahrverbot wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung. Er hatte die zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h über-
schritten.
Je höher die prozentuale Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit aus falle, desto eher werde sie von einem Fahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kenne, auf Grund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt. Die Annahme fahrlässigen Handelns bedürfe besonderer Umstände, die im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich seien.
(KG v. 21.06.2004 – 2 Ss 60/04 – 3 Ws (B) 186/04)

Mietvertragklausel über "starre" Fristen für Schönheitsreparaturen ist unwirksam

Eine Klausel in Mietvertrag, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen in festen Abständen unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume auferlegt, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist insgesamt unwirksam. Der Mieter musste demnach überhaupt nicht renovieren.
(BGH v. 23.06.2004, Az. VIII ZR 361/03)

Keine Ausschlussfrist für deliktische Ansprüche durch AGB des Reiseveranstalters

Eine Frau hatte den Reiseveranstalter erst mehr als einem Monat nach Reiseende wegen eines Sturzes auf der Hoteltreppe auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Der Veranstalter wendete ein, dass nach den AGB sämtliche Ansprüche innerhalb eines Monats nach Reiseende geltend gemacht werden müssten.
Zu Unrecht, so der BGH. Die Ausschlussfrist gelte nur für vertragliche Ansprüche (z.B. Mängel an Unterkunft und Verpflegung), nicht aber für Ansprüche aus Delikt (z.B. wegen Verletzung der Verkehrssicherungsplficht).
BGH 3.6.04, X ZR 28/03

Eheverträge nun auf dem Prüfstand

Eheleuten steht es grundsätzlich frei, die gesetzlichen Folgen einer Scheidung (etwa Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) vertraglich auszuschließen.
Weicht die Vereinbarung aber eklatant von den Lebensverhältnissen während der Ehezeit ab, so kann die einseitige Benachteiligung zur Unwirksamkeit führen. Dies gilt umso mehr, als in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird, etwa bei Unterhaltsverzicht wegen Kinderbetreuung oder wegen Krankheit und Alters.
(BGH v. 11.02.04, Az. XII ZR 265/02)

Verlängerung von Kündigungsfristen nur noch individualvertraglich

Die Regierung plant ein Änderungsgesetz, nach dem die Vereinbarung der Kündigungsfristen in Mietverträgen vor dem 1. September 2001 individualvertraglich erfolgt sein muss.
Die bloße Wiederholung der damals geltenden gesetzlichen Vorschrift des BGB soll jedenfalls nicht reichen.
Dies kann für die überwiegende Zahl betroffener Altverträge bedeuten, dass für Mieter dann auch die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses gilt.

Das Gesetz wird Ende 2004 erwartet.

Vertragsrücktritt ohne Nacherfüllungsfrist

Hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache zum Ausdruck gebracht, das er die Mängelbeseitigung ablehnt, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Eine Nacherfüllungsfrist ist dann nicht erforderlich, wenn die Fristsetzung aufgrund des Verhaltens des Verkäufers ohnehin erfolg- und sinnlos erscheint.
(OLG Naumburg vom 24.2.04, Az. 11 U 94/03)

Jetzt wird`s teuer: Der neue Bußgeldkatalog

Vom 1. April an gilt der neue Bußgeldkatalog. Neben höheren Gebühren drohen vor allem mehr Punkte in Flensburg. Verwarnungsgelder für geringe Verstöße belaufen sich auf 5 - 35 €, ab 40 € (Bußgeld) gibts auch Punkte.
Die wichtigsten Regelungen:

  • Telefonieren am Steuer:
    Telefonieren während der Fahrt wird nun mit 40 statt bisher 30 € belegt. Radfahrer zahlen 25 statt 15 €.
  • Illegale Rennen
    Es drohen 1000 € Strafe, vier Punkte und einen Monat Fahrverbot
  • Falschparken
    Bei Parken an unübersichtlichen Stellen oder in Kurven wird ein Bußgeld von 40 € fällig. Wird zudem eine Feuerwehreinfahr zugeparkt, kostet es 50 €. In beiden Fällen wird ein Punkt fällig.
  • Elefantenrennen
    Beim Überholen auf der Autobahn muss der LKW mindesten 10 km/h schneller sein als der Überholte, sonst riskiert der Fahrer 40 € und einen Punkt.
  • LKW
    Bei LKWs haben sich zudem die Strafen drastisch erhöht bei technischen Mängeln, unzureichender Ladungssicherung und Überschreiten von Tempolimits
Download Bußgeldkatalog Anzeigen/Download (PDF-Format)
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Abfindung: Freibetragsgrenzen herabgesetzt

Zum 1.1.04 wurden die Freibetragsgrenzen für Abfindungen gesenkt. Der steuerfreie Teil der Abfindung beträgt nun:

  • Für Mitarbeiter, die mindestens 55 Jahre alt und mindestens 20 Jahre im Betrieb beschäftigt sind: 11.000 Euro (bisher: 12.271 Euro);
  • Für Mitarbeiter, die mindestens 50 Jahre alt und mindestens 15 Jahre im Betrieb beschäftigt sind: 9.000 Euro (bisher: 10.226 Euro);
  • Für alle anderen Arbeitnehmer: 7.200 Euro (bisher: 8.181 Euro).
Ob der alte oder der neue Freibetrag Anwendung findet, hängt vom Zeitpunkt ab, zu dem die Abfindungszahlung vereinbart wurde. Da es keine Übergangsregelung gibt, sind auf die vor dem 1.1.04 vereinbarten Abfindungen die alten Freibeträge anzuwenden. Für Vereinbarungen nach dem 1.1.04 gelten auf jeden Fall die neuen Freibetragsgrenzen.